BAVC und IG BCE Vereinbarung zur Krisenbewältigung

IG BCE und Chemie-Arbeitgeber unterzeichnen gemeinsame Vereinbarungen zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie ist der maximale Stresstest für unser Land, für Europa und die Welt. Angefangen beim Gesundheitssystem über die globale Wirtschaft bis hin zur Zusammenarbeit vor Ort in unseren Betrieben und dem Zusammenleben in den Familien und Regionen stehen wir vor einer nie dagewesenen Herausforderung.

Die Tarifvertragsparteien BAVC und IG BCE wollen mit diesen Vereinbarungen die Liquidität der Unternehmen kurzfristig verbessern und die Beschäftigung der Arbeitnehmer sichern.

Folgende Vereinbarungen werden befristet bis zum 31.12.2020 getroffen, danach treten sie ohne Nachwirkung außer Kraft:

1. a. Kurzarbeit kann mit einer verkürzten Ankündigungsfrist von drei Tagen eingeführt werden. Sofern die Einführung der Kurzarbeit wegen einer behördlich angeordneten Betriebs-(teil)-schließung erfolgt, gilt diese Ankündigungsfrist in jedem Fall als gewahrt.

b. Sofern die Betriebsparteien den tariflichen Zukunftsbetrag nach dem TV Moderne Arbeitswelt auch für Freistellungen nutzen, können sie per Betriebsvereinbarung den Freistellungsanspruch für die Jahre 2021 und/oder 2022 bereits 2020 zur Verfügung stellen. Sie können diesen Anspruch auf bestimmte Arbeitnehmergruppen beschränken.

c. Um während der Pandemie die Arbeitnehmer weitgehend vor Infektionen am Arbeitsplatz zu schützen, kann der Arbeitgeber auf Basis einer freiwilligen Betriebsvereinbarung mobiles Arbeiten anordnen.

2. Die Nutzung der tariflichen Flexi-Instrumente setzt eine Betriebsvereinbarung voraus, die unter Beteiligung der regionalen Tarifvertragsparteien geschlossen wird. Darüber hinausgehende abweichende tarifliche Regelungen können in firmenbezogenen Verbandstarifverträgen - ebenfalls unter Beteiligung der regionalen Tarifvertragsparteien - zwischen BAVC und IG BCE vereinbart werden.Um Unternehmen und Arbeitnehmern schnell eine rechtssichere Lösung zu verschaffen, werden BAVC und IG BCE notwendige Zustimmungen zu tariflichen Flexi-Instrumenten nach Prüfung schnell und unbürokratisch in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren erteilen. Es gibt hierbei weder eine Automatik noch einen einklagbaren Anspruch auf Zustimmung.Dasselbe gilt für den Abschluss firmenbezogener Verbandstarifverträge.Die Laufzeit solcher Regelungen ist befristet zu vereinbaren, jedoch nicht länger als bis zum 31.12.2020. Ihre Nachwirkung ist auszuschließen.

3. Um die Klärung von Sachverhalts- und Zweifelsfragen vor Erteilung der Zustimmung möglichst zeitgerecht zu erleichtern, haben BAVC und IG BCE eine gemeinsame Clearingstelle eingerichtet, die kurzfristig bei Bedarf, jedoch mindestens wöchentlich hierzu berät.

2. Vereinbarung zur Bewältigung der Corona-Pandemie

Am 20. März 2020 haben die Tarifvertragsparteien BAVC und IG BCE bereits befristete
Vereinbarungen getroffen, um die Liquidität der Unternehmen kurzfristig zu verbessern
und die Beschäftigung der Arbeitnehmer zu sichern.
Folgende zusätzliche Vereinbarungen werden befristet bis zum 31.08.2020 getroffen,
danach treten sie ohne Nachwirkung außer Kraft:
1. Soweit der Gesetzgeber hierfür generell die Voraussetzungen schafft oder
eine entsprechende behördliche Ausnahmeregelung vorliegt, kann zur Verminderung
von Infektionsrisiken durch Reduzierung innerbetrieblicher Kontakte und der Arbeitswege durch Einführung eines 12-Stunden-Schichtsystems im kontinuierlichen Schichtbetrieb eine Ausweitung der täglichen Arbeitszeiten auf 12 Stunden erfolgen.
2. Der Ablauf tarifvertraglicher Ausschlussfristen ist ab dem 23.03.2020 zunächst
bis zum 31.08.2020 gehemmt. Die Ausschlussfristen laufen frühestens einen Monat nach Ablauf der Hemmung ab.
Die Tarifvertragsparteien überprüfen die Notwendigkeit einer Verlängerung dieser
Regelungen im August 2020.

Öffnungsklausel zu § 5 Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie vom 5. März 1976 in der Fassung vom 2. Mai 2000
vereinbart:
„Macht die konjunkturelle Entwicklung infolge von Auftragsrückgängen und Ertragseinbrüchen größere Produktionseinschränkungen erforderlich, kann zur Erreichung einer unternehmens- oder betriebseinheitlichen Regelung der Kurzarbeit von den Vorschriften des § 5 abgewichen werden. Die kollektive Regelung wird mit Hinterlegung bei den Tarifvertragsparteien wirksam. Diese Regelung gilt rückwirkend ab
1. März 2020 und ist bis zum 31. Dezember 2020 befristet.“

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