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07.11.2019

Von: Lars Ruzic

Beirat beschließt Resolution

IG BCE setzt klares Zeichen gegen Fremdenhass

Die IG BCE setzt ein klares Zeichen gegen Fremdenhass und Rassismus. Angesichts des Jahrestags der Pogromnacht am 9. November 1938 hat der Beirat der Gewerkschaft einstimmig eine Resolution beschlossen, die dazu auffordert, Einspruch zu erheben gegen Hetze, Spaltung und das Schüren von Ängsten.

Beileidsbekundungen an der Synagoge von Halle Solidaritätsbekundungen an der Synagoge von Halle

„Deutschland darf nicht für Hass und Ausgrenzung, sondern muss für Toleranz und Weltoffenheit stehen“, fordert die Resolution, die den Titel trägt: „Nie wieder – die Vergangenheit mahnt!“

Der antisemitische Anschlag von Halle offenbart, dass in Deutschland Fremdenhass und Antisemitismus an Raum gewinnen. Grenzen des Sagbaren verschieben sich, der Nationalsozialismus wird bagatellisiert und der Antisemitismus zeigt sich wieder offen. Gleichzeitig konnten Rechtpopulisten bei den jüngsten Landtagswahlen kräftig Stimmen gewinnen. Das seien verhängnisvolle Entwicklungen, heißt es in der Resolution. „Deutschland darf nicht für Hass und Ausgrenzung, sondern muss für Toleranz und Weltoffenheit stehen“, fordert der Beirat in dem Papier.

„Unsere wehrhafte Demokratie zu verteidigen, verdient unser aller Engagement“, sagte Petra Reinbold-Knape, Mitglied im geschäftsführenden Hauptvorstand bei der Vorlage der Resolution. Das gelte für alle Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IG BCE – ob als Betriebsräte, Vertrauensleute, Aktive in der Ortsgruppe oder als Mitglied. „Deshalb engagieren wir uns gemeinsam für Solidarität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz.“

Dazu gehört auch aufzustehen gegen Hetzer-Parolen. Die IG BCE Nordost hat unlängst Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den Begründer der „Pegida“-Bewegung, Lutz Bachmann, erstattet. Bachmann hatte Anfang Oktober auf einer „Pegida“-Kundgebung unter anderem Gewerkschaften als „Volksfeinde“ verunglimpft, die man in den Graben werfen und den Graben zuschütten wolle. „In unserer Gesellschaft und unserem Rechtsstaat gibt es Grenzen, die der Anstand und unsere Gesetze definieren. Die IG BCE tritt dafür ein, dass diese Grenzen respektiert werden“, sagte der Vorsitzende Michael Vassiliadis unter dem Applaus der mehr als 100 Beiratsmitglieder. „Deshalb wollen wir, dass jede dieser Volksverhetzungen geahndet wird.“